Wir brauchen jetzt den Koal-O-Maten

Am vergangenen Wahlsonntag hieß es für den Wahlschein: ab in die Urne. Der nächste Bundestag wurde gewählt. Nun hat sich eine Sitzverteilung ergeben, die die jetzige Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen bestimmt. Das Wahlergebnis lässt vermuten, dass die nächste Regierung eine 3- Parteienkoalition wird: SPD, Grüne und FDP („Ampel“ bzw. „Rot-Gelb-Grün“) oder Union, Grüne und FDP („Jamaika“ bzw. „Schwarz-Grün-Gelb“). Zur Not, wenn sich keine stabilen Dreierkoalitionen finden, gibt es „als Drohung“ auch noch die Option, die bisherige große Koalition, diesmal allerdings unter SPD-Führung, fortzuführen.

Nun, wenn wir mit unseren Stimmen schon nicht direkt eine bestimmte Koalition wählen konnten, so stellt sich nach der Wahl dennoch die Frage, welche politischen Inhalte ein Koalitionsvertrag einer jeden Regierungsoption enthalten könnte und mit welcher Politik wir Wähler in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Diese Prognosefrage ist deshalb interessant, weil die zwei kleineren Parteien einer Jamaika- oder Ampelkoalition (FDP und Grüne) sich derzeit schon sondieren, also schon mal eine theoretische Minderheitenthemenkoaliton“ „vor-(schw)ampeln“. Ziel sollen anschließende Verhandlungen mit einer der größeren Parteien (SPD oder Union) sein. Die Fokusthemen einer jeden zukünftigen Koalition hängen von den wahlprogrammatischen Schnittmengen und Kompromissen der möglichen Koalitionsparteien sowie ihrer relativen Stärke im nächsten Bundestag ab. Ein undurchsichtiges Dickicht der Wahlprogramme, in denen die Prioritäten einer jeden Partei formuliert sind, müsste durchforstet werden. Jetzt brauchen wir einen Koal-O-Mat!

Der Koal-O-Mat, eine Anwendung zur Beantwortung der Frage: Auf wen oder was müssen wir uns jetzt nach der Wahl einstellen?

Um diese Frage mit Fakten zu beantworten, können wir uns der 38 Politikerthesen des Wahl-O-Mate bedienen, die in einem transparenten Prozess auf Basis der Wahlprogramme bestimmt und von den Parteien beantwortet wurden [1]. Die Ablehnung beziehungsweise Zustimmung zu diesen Thesen lässt sich auf teilweise oder volle Übereinstimmung innerhalb der Koalitionsparteien analysieren und nach Parteistärke im Wahlausgang gewichten. So können wir die Liste der 38 Politikerthesen für jede Koalitionsoption mit einem Zahlenwert zwischen +1 (Gemeinsame übereinstimmende Zustimmung aller Koalitionsparteien) und -1 (Gemeinsame übereinstimmende Ablehnung aller Koalitionsparteien) ausweisen und absteigend sortieren und auflisten. Der Score einer jeden These berechnet sich über die gewichtete Zustimmung (-1) oder Ablehnung (-1), wie sie die betreffenden Koalitionsparteien im Wahl-O-Mat ausgewiesen haben. Themen, die für eine Koalition oben in der Liste stehen, haben gute Chancen, umgesetzt zu werden. Themen, die unten stehen hingegen stoßen auf Ablehnung und haben wenig Chancen auf Übernahme ins Regierungsprogramm. Wie gesagt, dies ist ein Gedankenspiel und noch nicht Realität. Die 38 Thesen des Wahl-O-Mat sind eine Stichprobe; ein gewichteter Mittelwert gibt natürlich nicht die Komplexität von Sondierungs- und Abstimmungsprozessen von Koalitionsverhandlungen wieder. Den anschließenden Umsetzungsprozess im Parlamentsbetrieb der Gesetzgebung schon gar nicht!

Dennoch, ich wünsche angeregte Diskussionen im Streit über diese berechneten Ergebnisse und die Fragen: Was kommt und worauf müssen wir uns einstellen? Schauen wir mal, wie weit das finale Regierungsprogramm der künftigen Koalition von den hier ausgewiesenen Top-Themen abweichen wird. Schon Helmut Kohl hat auf einer Pressekonferenz zur Arbeit seiner Regierung gesagt: „Entscheiden ist, was hinten rauskommt“...

Wer hat die Thesen formuliert und ausgewählt?

Die Thesen des Wahl-O-Mat werden von einem Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb entwickelt und ausgewählt Für die Wahl-O-Mat-Redaktion zur Bundestagswahl 2021 konnten sich alle Wahlberechtigen bis 26 Jahre bewerben. Anschließend wurde eine möglichst vielfältige Gruppe von 19 Jungwählerinnen und Jungwählern zwischen 18 und 26 Jahren ausgewählt. Sie bilden gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb die Wahl-O-Mat-Redaktion, die in einem dreitägigen Workshop 80 Thesen erarbeitete. Grundlage für die Thesen sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Nach der Beantwortung dieser 80 Thesen durch die Parteien wurden davon in einem zweiten Workshop 38 Thesen für den Wahl-O-Mat ausgewählt. Es wurden die Thesen ausgewählt, die sowohl wichtige Themen der Wahl aufgreifen als auch von den Parteien kontrovers beantwortet wurden. Hierdurch wird die Unterscheidbarkeit der einzelnen Parteien gewährleistet und ein breites thematisches Spektrum abgedeckt. Die Parteien waren an der Erstellung und Auswahl der Thesen nicht beteiligt, haben aber die Antworten und Begründungen dazu verfasst und autorisiert. Quelle: www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat.