Die politische Steuerung hat einen ernsthaften Verlust an Zustimmung in der Bevölkerung zu verzeichnen: Die fortschreitende Abnahme der Wahlbeteiligung ist nur eine, wenngleich wohl die präsenteste, Auswirkung dieser Entwicklung. Zuweilen wird das schwindende Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik mit einer grundsätzlichen Abnahme des allgemeinen politischen Interesses in Verbindung gebracht. Das dem nicht so ist, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Und auch die zahlreichen Diskussionen um öffentliche Großprojekte wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Elbphilharmonie, Energiewende oder Sozialreformen zeigen, dass sich Bürgerinnen und Bürger sehr wohl interessieren und sogar einbringen möchten. Zunehmend wünschen sie von Politik und Verwaltung Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten – ganz gleich, ob es sich um überregionale Infrastrukturvorhaben, politische Veränderungsprozesse oder Entscheidungen auf kommunaler Ebene handelt.
Dies setzt den Staat gerade bei der Realisierung von Großprojekten unter Druck: Ohne gelebte Transparenz und Bürgerbeteiligung lassen sich Infrastrukturprojekte und politische Veränderungsmaßnahmen immer schwieriger planen und im gesteckten Zeit- und Budgetrahmen verwirklichen.
Lässt sich die Vertrauenskrise, der sich die politische Steuerung durch die Bürger ausgesetzt sieht, mit mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten überwinden? Und wie kann die Öffentliche Hand Open-Government-Ansätze und soziale Netzwerke nutzen, um bürgernahe Möglichkeiten für mehr Partizipation und Bürgerakzeptanz zu schaffen?
Dies diskutieren Fachexperten am 11. September 2013 in Mannheim unter der Moderation von Behördenspiegel-Redakteur Guido Gehrt. Auf dem Podium: Poltikberater Herbert Hönigsberger, Nicole Huber (Leiterin des OB-Referents der Stadt Heidelberg) sowie Andreas Nold (strategische Geschäftsfeldentwicklung Öffentlicher Sektor beim Datenspezialisten SAS). Das Fachpodium "Open Government - Wünschen Bürger mehr Transparenz" findet auf dem SAS Forum 2013 statt.
Wie die Bundesbürger die Informationspolitik und Partizipationsangebote der verantwortlichen Projektträger bislang empfinden und welche konkreten Informationswünsche die Bürgerinnen und Bürger wirklich haben, lesen Sie auch im Open Government Monitor 2013, den Sie kostenfrei herunterladen können. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in 60 Sekunden:
